Finanzen und Entschuldung der Stadt

 

Die Vermögenslage der Gemeinde ist geordnet. So wird seit Jahren ein Eigenkapital in den Jahresabschlüsse von 23 Mio. Euro ausgewiesen. Allerdings sieht die Kassenlage der Gemeinde sehr überschaubar aus. Kurz gesagt, es fehlt dem Stadtkämmerer das Geld in der Kasse.

Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen und Investitionen in die Infrastruktur (Stichwort: Sanierung Innenstadt Höhr) führten dazu, das die Kassen- und Investitionskredite auf ingesamt rund 10 Mio. Euro angestiegen sind. 

Die Kassenkredite (Überziehungskredit der Stadt) werden in einer Größenordnung von rund 1 Mio. Euro zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz durch den Entschuldungsfonds langfristig abgetragen. .

In der Einnahmensituation der Gemeinde spiegelt sich der Strukturwandel der Stadt Höhr-Grenzhausen wieder. So ist der Anteil an der Einkommensteuer wichtiger Bestandteil mit zunehmender Bedeutung. Die Gewerbesteuer selber unterliegt aufgrund der Struktur der einheimischen Wirtschaft sehr starken Schwankungen. Die Hebesätze für die Realsteuern liegen bei der Stadt leicht unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Gebühren für städtischen Dienstleistungen sind teilweise im Vergleich zu anderen Gemeinden günstig. Nach Auffassung der SPD steht dies mittelfristig aufgrund der Haushaltslage allerdings auf dem Prüfstand. 

Die Ausgaben sind von einem vergleichsweise hohen Anteil für Jugend- und Sozialarbeit und die Unterstützung junger Familien gekennzeichnet. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind vertretbar, und unterstützen unter anderem die Vereine bei ihrer vielfältigen Aufgaben. Das Ziel die Stadt Höhr-Grenzhausen gerade für jungen Familien attraktiv zu gestalten, durch unter anderem ein gutes Schul- und Freizeitangebot (Stichwort: Jugend- und Kulturhaus „2 Heimat“, Förderung der Vereine) hält die SPD ausdrücklich fest.

Mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträge wurde ein zukunftsweisendes Konzept auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Die Mittel hieraus werden in den nächsten Jahren in die Sanierung der Straßen gut angelegt. 

Für die Sanierung der Innenstadt hat die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen worden. Bei der Sanierung der Innenstadt hat die SPD in vielen Diskussionen Akzente durchgesetzt. Damit ist von der Stadt der Anfang gemacht worden. Nun gilt es zusammen mit den Gewerbetreibenden und Bürger die Innenstadt mit Leben zu füllen. 

Für langfristige Investitionen in der Zukunft werden auch langfristige Darlehen  aufgenommen.

Mit dem kleinen Baugebiet „Am Sonnenhang“ soll jungen Familien Baugrundstücke angeboten werden, und die Stadtkasse in den nächsten Jahren durch den Verkauf der Grundstücke spürbar entlastet werden.

Hartmut Pinnow